By Dr. jur. Hans Christian Röhl (auth.)

ISBN-10: 3540673296

ISBN-13: 9783540673293

ISBN-10: 364258330X

ISBN-13: 9783642583308

Im Herzstück des europäischen Vereinigungsprozesses, der Warenverkehrsfreiheit, hat die european mit dem method der Akkreditierung und Zertifizierung eine europäische Verwaltungsstruktur geschaffen. Deren tragendes aspect bilden inner most, die als Benannte Stellen im Wege der Zertifizierung über die Marktzulassung von Produkten entscheiden. Die mitgliedsstaatlichen Verwaltungen bilden nur noch einen rechtsstaatlichen Ankerpunkt. Dieses neue europäische Produktzulassungsrecht auf der foundation der "Neuen Konzeption" und des "Globalen Konzepts" wird als einheitliches Institut dargestellt. Gleichzeitig untersucht der Autor die neu geschaffene europäische Verwaltungsstruktur im Hinblick auf europarechtliche und verfassungsrechtliche Grundsätze. Anhand der so gewonnenen Grundlagen werden Akkreditierung und Zertifizierung als neue Institute des europäischen Verwaltungsrechts in der deutschen Rechtsordnung beschrieben und analysiert. Die systematischen Grundlagen des Produktsicherheitsrechts werden dadurch obvious. Auf sie ist eine rechtsstaatliche Anwendung in der Praxis angewiesen. Ein weiterer Baustein für ein Europäisches Verwaltungsrecht.

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5 RL 98/96/EG (Schiffsausrustung): "Eine benannte Stelle ist berechtigt, Konformitatsbewertungsverfahren flir aile in und auBerhalb der Gemeinschaft ansassigen Untemehmen durchzuflihren. " 63 Eine Tabelle mit einer Obersicht zur Umsetzung der Richtlinien in das deutsehe Recht findet sieh in Anhang 2 dieser Sehrift. III. Konfonnitatsbewertung im einzelnen 13 das Inverkehrbringen eines Produkts, Abweichendes gilt fur das Bauproduktenrecht (unter 5). Sie gelten fur aile Produkte, soweit sie bereits in den Geltungsbereich der jeweiligen Richtlinien einbezogen sind64• Der groBte Bereich an Produkten ist unter dem Dach des Geriitesicherheitsgesetzes erfaBt (unter I), bedeutende Produktsegmente fallen unter das Medizinproduktegesetz (unter 2) sowie das Telekommunikationsgesetz und das Gesetz tiber elektromagnetische Vertriiglichkeit (unter 3).

3 der AufzV in der ab 1988 gilltigen Fassung hatten die Bauteilpriifungen anderer Priifstellen innerhalb der EG dieselbe Wirkung. Insofem findet sich in diesen Aufzugsrichtlinien ein VorUiuferrnodell zu den Benannten Stellen des Globalen Konzepts, ebenso in der RL 7617671EWG (Druckbehiilter). Letztere wurde durch § 9 Abs. 5 DruckbehV v. 1980 umgesetzt, wonach Baumusterpriifungen benannter Stellen aus allen Mitgliedstaaten der EG Priifungen deutscher Stellen ersetzen konnen. 68 Vgl. noch unten Abschnitt B bei Fn.

Aus einer rein nationalen Perspektive sprache daher vie I dafUr, die Benannten Stellen als Beliehene zu qualifizieren l9 • Eine Qualifikation als Beliehene kollidiert jedoch vor allem mit dem europaischen Charakter der Benannten Stellen: Weder das mit der Beleihung einhergehende Rechtsregime noch die hiermit aufgerufenen Systemfolgen eignen sich fUr diese20 . Aus diesem Grunde hat der deutsche Gesetzgeber zulassigerweise und mit Recht eine privatvertragliche Ausgestaltung gewahlt21 : Mit einer Beleihung wiirden sich die Rechtsbeziehungen zwischen Hersteller und Benannter Stelle nach deutschem offentlichem Recht richten.

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Akkreditierung und Zertifizierung im Produktsicherheitsrecht: Zur Entwicklung einer neuen Europäischen Verwaltungsstruktur by Dr. jur. Hans Christian Röhl (auth.)


by Richard
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